STK GmbH

Thüringer Obstkuchen Spezialitäten Ein Qualitätsprodukt nach Thüringer Tradition
AGB

Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Allgemeines


(1)  Alle  von  diesen  Verkaufs-  und  Lieferbedingungen  abweichenden  Erklärungen, 
Vereinbarungen oder sonstigen Nebenabreden zwischen den Vertragspartnern bedürfen
hinsichtlich  ihrer  Wirksamkeit  der  ausdrücklichen  schriftlichen  Bestätigung  der  STK
GmbH. Dies gilt auch für mündliche oder fernmündliche Erklärungen deren Mitarbeiter und
Vertreter.
(2) Die STK GmbH widerspricht ausdrücklich den Einkaufs- und Auftragsbedingungen
sowie  sonstigen  allgemeinen  Geschäftsbedingungen,  die  diesen  Verkaufs-  und
Lieferbedingungen entgegenstehen.
(3) Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Angebote und Lieferungen sowie
für das gesamte Vertragsverhältnis.
(4) Werden INCOTERMS-Lieferklauseln (z. B. fob, cif) vereinbart, bestimmt sich der Inhalt
dieser Klauseln nach den INCOTERMS 1990.


II. Angebot


Sämtliche Angebote sind freibleibend.


III. Umfang/Gegenstand der Leistung


(1) Für den Vertrag ist die schriftliche Auftragsbestätigung der STK GmbH maßgebend.
Bei  kurzfristigen Lieferungen  kann  an  Stelle  einer  schriftlichen  Auftragsbestätigung  die
Rechnung treten. Der Käufer hat die STK GmbH unverzüglich, spätestens innerhalb von
4 Werktagen zu benachrichtigen, wenn er Einwände gegen deren schriftliche
Auftragsbestätigung oder Bestätigung von sonstigen Nebenabreden erhebt.
(2) Die STK GmbH haftet dem Käufer aus diesem Vertragsverhältnis nur für Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch bei einem etwaigen Verschulden eines Vertreters oder
eines Erfüllungsgehilfen der STK GmbH.


IV. Lieferung und Abnahme


(1)  Lieferfristen  sind  unverbindlich,  es  sei  denn,  dass  sie  durch  die  STK  GmbH
ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich bestätigt werden.
(2) Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung.
(3) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk
verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist. Die STK GmbH ist zu
Teillieferungen berechtigt.
(4) Eine fristgemäße Lieferung setzt die ordnungsgemäße Anlieferung der Materialien durch
die  Zulieferer,  einen  störungsfreien  Betriebsablauf,  der  in  den  Fällen  höherer  Gewalt
(Streik, Aussperrung, Krieg, Naturkatastrophen, behördlichen Verfügungen oder ähnlichen
Fällen)  oder  bei  sonstigen  außerbetrieblichen  Ereignissen,  auf  die  die  STK  GmbH 
keinen Einfluss hat, nicht gegeben ist sowie die Erfüllung der dem Käufer obliegenden
Pflichten (Beibringung zu beschaffender Unterlagen und Genehmigungen, Leistungen einer
etwa vereinbarten Anzahlung etc.).
(5)  Derartige  Hindernisse  verlängern  die  Lieferfrist  bis  zum  Zeitpunkt  ihres  Wegfalls.
Schadenersatzansprüche wegen Verzug oder Nichterfüllung sind – außer bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit der STK GmbH – ausgeschlossen.
(6) Bleibt der Käufer nach Anzeige der Bereitstellung mit der Abnahme der Ware in Verzug,
so ist die STK GmbH nach der Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
(7) Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, so werden ihm beginnend mit
dem  Tag  der  Anzeige  der  Versandbereitschaft,  die  durch  die  Lagerung  entstandenen
Kosten  berechnet.  Die  STK GmbH  ist  ferner  berechtigt,  die  Bezahlung  der
bereitgestellten Waren zu fordern.
(8) Die Lieferung erfolgt in handelsüblicher Qualität. Geringfügige Abweichungen bis zu 5%
bei Gewichten, Maßen und sonstigen Angaben sind gestattet.


V. Gefahrenübergang


(1) Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware auf den Käufer über und zwar
auch  dann,  wenn  Teillieferungen erfolgen  oder  die  STK GmbH  weitere  Leistungen
übernimmt (z. B. Versendungskosten, Anlieferung).
(2) Wird die Versendung durch einen Umstand, den der Käufer zu vertreten hat, verzögert,
so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Käufer über.


VI. Zahlung


(1) Zahlungen für gelieferte Waren sind - mangels abweichender Vereinbarung - innerhalb
von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten.
(2) Nicht anerkannte oder von der STK GmbH bestrittene Gegenansprüche können vom
Käufer weder aufgerechnet, noch darf aus diesem Grunde die Zahlung zurückgehalten
werden. Dem Käufer stehen keine Ansprüche wegen verspäteter Rechnungslegung zu.
(3) Die Abnahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur erfüllungshalber. Voraussetzung
für die Annahme von Wechseln ist die Diskontierungsmöglichkeit. Die Wechselkosten hat
der Käufer zu tragen.
(4) Bei Zahlungsverzug oder Stundung erfolgt die Berechnung von Verzugszinsen mit 3%
über  dem  jeweiligen  Diskontsatz  der  Europäischen  Zentralbank.  Zur  Entstehung  des
Rechts  auf  Geltendmachung  dieser  Zinsen  bedarf  es  keiner  ausdrücklichen  
Verzugssetzung.
(5) Kommt der Käufer mit Zahlungen – bei Vereinbarungen von Teilzahlungen mit einer
Rate  in Verzug oder werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die geeignet
sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers herabzusetzen, so werden die noch ausstehenden
Zahlungen ohne Rücksicht auf gewährte Zahlungsziele sofort fällig. Derartige Umstände
berechtigen  die  STK GmbH,  noch  ausstehende  Lieferungen  nur  gegen
Sicherheitsleistung auszuführen.


VII. Gewährleistung


(1) Nach Erhalt der Ware ist der Käufer verpflichtet, diese unverzüglich auf Mängel zu
untersuchen.  Die  Beanstandung  erkennbarer  Mängel  ist  ausgeschlossen,  wenn  die
Mängelrüge unter genauer Angabe der einzelnen Mängel nicht innerhalb von 8 Tagen nach
Empfang der Ware – bei versteckten Mängeln nach Feststellung dieser Mängel - erfolgt.
Nach Ablauf dieser Frist stehen dem Käufer keine Gewährleistungsrechte zu.
(2)  Die  Gewährleistung  ist  auf  6  Monate  nach  Übergang  der  Gefahr  auf  den  Käufer
beschränkt.
(3) Das Recht des Käufers auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandlung) oder
Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) wird ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen
sind – soweit gesetzlich zulässig – weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere
Mangelfolgeschäden.
(4) Der Käufer hat bei von der STK GmbH akzeptierten Mängeln lediglich das Recht,
Ersatzlieferung zu verlangen. Weitergehende Rechte hat der Käufer nicht. Bei anerkannten
Mängeln leistet die STK GmbH kostenlos und frachtfrei ursprünglicher Empfangsstation
Ersatz.
(5) Bei Ablehnung oder zweimaligem Fehlschlagen der Ersatzlieferung hat der Käufer nach
seiner Wahl – Recht auf Wandlung oder Minderung.


VIII. Eigentumsvorbehalt


(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zu Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der
Geschäftsverbindung  bestehenden  Forderungen  und  der  im  Zusammenhang  mit  dem
Kaufgegenstand noch bestehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum der STK 
GmbH.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die
STK GmbH  berechtigt,  die  Kaufsache  zurückzunehmen.  Mit  der  Rücknahme  der
Kaufsache wird zugleich der Rücktritt vom Vertrag erklärt. Die STK GmbH ist nach
Rücknahme  der  Kaufsache  zu  deren  Verwertung  befugt.  Der  Werterlös  ist  auf  die
Verbindlichkeiten  des  Käufers  -  abzüglich  angemessener  Verwertungskosten  -anzurechnen.
(3) Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er
verpflichtet,  diese  auf  eigene  Kosten  gegen  Feuer-,  Wasser-,  Diebstahlschäden
ausreichend zum Neuwert zu versichern.
(4) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer die STK GmbH
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Klage gemäß § 771 ZPO erhoben werden
kann.  Soweit  der  Dritte nicht in  der  Lage ist,  die  gerichtlichen  und  außergerichtlichen
Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den der STK 
GmbH entstandenen Ausfall.
(5)  Der  Käufer ist  berechtigt,  die  Kaufsache  im  ordentlichen  Geschäftsgang  weiter  zu
verkaufen. Er tritt der STK GmbH jedoch bereits jetzt in Höhe des Faktura-Endbetrages
(einschließlich MwSt.) alle Forderungen ab, die ihm gegen seine Abnehmer oder gegen
Dritte  erwachsen  und  zwar  unabhängig  davon,  ob  die  Kaufsache  ohne  oder  nach
Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer
auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der STK GmbH, die Forderung selbst
einzuziehen,  bleibt  hiervon  unberührt.  Die  STK GmbH  verpflichtet  sich  jedoch,  die
Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den
vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein
Antrag  auf  Eröffnung  eines  Vergleichs-  oder  Insolvenzverfahrens  gestellt  ist  oder
Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann die STK GmbH verlangen,
dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum
Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den
Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(6) Wird die Kaufsache mit anderen, der STK GmbH nicht gehörenden Gegenständen
untrennbar verarbeitet, so erwirbt die STK GmbH das Miteigentum an der neuen Sache
im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den
anderen verarbeiteten Gegenständen zurzeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung
entstehende  Sache  gilt im  Übrigen  das  Gleiche  wie  für  die  unter  Vorbehalt  gelieferte
Kaufsache.
(7) Wird die Kaufsache mit anderen, der STK GmbH nicht gehörenden Gegenständen
untrennbar vermischt, so erwirbt die STK GmbH das Miteigentum an der neuen Sache
im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den
anderen  vermischten  Gegenständen  zum  Zeitpunkt  der  Vermischung.  Erfolgt  die
Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so
gilt als vereinbart, dass der Käufer der STK GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt. 
Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die STK 
GmbH.
(8) Der Käufer tritt zur Sicherung der Forderungen der STK GmbH an diese auch die
Forderungen ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen
einen Dritten erwachsen.
(9)Die STK GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des
Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden
Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten
obliegt der STK GmbH


IX. Rücktrittsrecht


(1) Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug und gewährt die STK GmbH dem im
Verzug befindlichen Käufer eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung,
dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne und wird die Nachfrist
nicht eingehalten, so ist die STK GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder
Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
(2) Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung
oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb der STK GmbH
erheblich einwirken, und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der
Leistung  wird  der  Vertrag  angemessen  angepasst.  Soweit  dies  wirtschaftlich  nicht 
vertretbar ist, steht der STK GmbH das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten.  Schadenersatzansprüche  des  Käufers  wegen  eines  solchen  Rücktritts
bestehen nicht.
(3) Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der STK GmbH die gesamte
Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird oder Unvermögen eintritt.
(4) Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des 
Käufers ein, so bleibt dieser zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet.
X. Unübertragbarkeit
Die Rechte des Käufers aus diesem Vertragsverhältnis sind nicht übertragbar.


XI. Teilunwirksamkeit


Ein auf Grund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen angeschlossener Vertrag bleibt
auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Die
Vertragsparteien  verpflichten  sich,  die  unwirksame  Bestimmung  durch  eine  solche  zu
ersetzen,  durch  die  der  mit  dem  Vertrag  und  den  Verkaufs-  und  Lieferbedingungen
angestrebte wirtschaftliche Erfolg in rechtlich zulässiger Weise am ehesten erreicht wird.


XII. Erfüllungsort, Gerichtstand und Datenschutz


Erfüllungsort  und  Gerichtstand  für  alle  aus  dem  Vertragsverhältnis  ergehenden
Streitigkeiten ist der Sitz der STK GmbH. Die STK GmbH hat die Daten über den
Käufer nach dem Datenschutzgesetz gespeichert.


XIII. AnwendbaresRecht


Auf diesen Vertrag und die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien findet das Recht
der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.